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Konzept und Realität des Optionsmodells im Landkreis Marburg - Biedenkopf

Stand Juni 2005

Der schwarz - grün regierte Landkreis Marburg - Biedenkopf hat sich um eine Option nach §§ 6 ff des neuen SGB II beworben, diese erhalten, und setzt seit dem 1. Januar 2005 das neue SGB II in eigener Regie umsetzen. Zum dazugehörigen Konzept und seiner Umsetzung:

Erster Eindruck
Das veröffentlichte Konzept ist ein aus z.T. alten Textbausteinen und -fetzen zusammengesetztes Elaborat minderer Güte. Ständige Wortwiederholungen und eindeutig veraltete Bezeichnungen ("Bundesanstalt für Arbeit") lassen diesen Text erscheinen, als habe ein/e grüne/r Praktikant/in bei McGovern die parteieigenen Computer nach alten Texte durchforstet und diese aneinander geklebt. Verziert wurde das Ganze dann mit Clip-Art-Grafiken aus dem Word-Programm und sonstigen nichtssagenden Pfeilgrafiken.

Neue Mitte plus grüne Esoterik
Die ersten 20 Seiten bestehen aus nichts als der Ideologie der neuen Mitte garniert mit grüner Esoterik. "Vernetzte Prozesse, individuelle Hilfeplanung, ganzheitlicher Ansatz"; diese Leerformeln sind untereinander austauschbar. Durchwoben vom typische Sadismus heutiger Sozialpädagogik wird wie üblich wird die Massenarbeitslosigkeit individualisiert und dann pathologisiert. Nirgendwo darf der Eindruck entstehen, Arbeitslosigkeit hätte vielleicht irgendwie gesellschaftliche Ursachen. Einzig und allein individuelle Vermittlungshemmnisse sind dafür verantwortlich. Dementsprechend sind die "Kunden" sortiert - und nicht etwa nach Berufsgruppen. Also ist ein Baufacharbeiter nicht etwa deshalb arbeitslos, weil seine Branche leidet, sondern weil er persönliche Defizite hat, sonst wäre er ja nicht ohne Job. Diese Ideologie bestimmt das alltägliche Verhalten der Fallmanager: ihre Arroganz ist durch nichts zu überbieten. Sie wissen nichts, weder vom Arbeitsmarkt, noch vom Leistungsrecht; sie können auch nichts - aber sie haben das Sagen.

Datengrundlage
Die Darstellung der "Fallzahlen" und die Daten des Finanzplans stimmen nicht überein. Letzterer enthält augenscheinliche Umgereimtheiten. Schon im vergangenen Jahr wurde der Erste Kreisbeigeordnete von uns darauf hingewiesen, dass die Zahlenbasis für das Konzept des Kreises zum Optionsmodell nicht schlüssig ist. Es gab also keine "Überraschung", keine "Kostenexplosion" bei der Zahl der Antragsteller, die erwartungsgemäß deutlich höher liegt, als im Konzept des Landkreises ausgewiesen. Dies deutet auf eine kommende Vertreibungsstrategie, denn die "Kostenexplosion" muss jetzt irgendwie abgefangen werden. Der ganze Ansatz ist klar einer der Sozialhilfe, die neuen Jobcenter sind Sozialämter.

Auch haben alle Kritiker des neuen Gesetzes vorhergesagt, dass Hartz IV erhebliche Kosten verursachen wird. Diese Prognose war nicht gerade ein Risiko, sondern so sicher wie das Amen in der Kirche, denn vom Vorbildmodell, Wisconsin Works, war die Kostensteigerung schon lange bekannt. Nun wird aber im Rahmen von Hartz IV praktisch nicht gefördert, sondern nur gefordert. So ist auch auf dieser Ebene der Repressionscharakter klar zu erkennen. Der Sozialdezernent erhofft sich Kosteneinsparungen durch verschärfte Kontrollen mittels Hausdurchsuchungen, deren Anordnung die einzige bisher bekannte Reaktion auf das Chaos ist. Sein eigenes Unvermögen müssen die Erwerbslosen jetzt ausbaden.

Datenschutz
In Anschreiben und Formblättern des KreisJobCenters werden Daten verlangt, die zur Bearbeitung der Anträge nicht notwendig sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dazu eindeutig Stellung bezogen. Dies wird beim Kreis schlicht ignoriert. Kritik daran wird einfach nicht ernst genommen.

Die Mitarbeiter des KreisJobCenters sind im Umgang mit personenbezogenen Daten derart sträflich nachlässig, dass letztens eine ver.di-Kollegin und Antragstellerin mit anhören musste, wie ein Leidensgenosse auf Lebensmittelgutscheine verwiesen wurde. Sein voller Name wurde laut über den Flur gerufen. Dadurch haben wir nun auch erfahren, dass die Zuteilung von solchen Gutscheinen beantragt war, aber noch keine zugeteilt wurden.

Fallmanager rufen bei Arbeitgebern, beim Gesundheitsamt, bei Vermietern und anderen Behörden an und geben persönliche Informationen von Leistungsbeziehern preis. Der Fachdienstleiter Integration, Herr Rainer Florschütz, hat einen Profiling-Fragebogen herausgegeben, der jeder gesetzlichen Regelung widerspricht. Ständig werden die Konten der Erwerbslosen penibel nachkontrolliert, jede/r steht immer unter Betrugsverdacht. Es werden Daten von Angehörigen und sogar von Bekannten verlangt, die einzig der Durchleuchtung dienen. Bei Verweigerung droht sofort Leistungssperre. Permanente Ausforschung ist den Mitarbeitern der KreisJobcenters so selbstverständlich, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, es könnte dazu Gesetze geben.

Krankenversicherung
In mehreren Fällen wurde seitens des Kreises keine Meldung an die Krankenkassen abgegeben, so dass die Betroffenen nicht versichert waren. Wir gehen dann gemeinsam zur Krankenkasse und diese mahnt das Kreisjobcenter.

Regionale Jobcenter
Fallmanager/innen - Teams mit 9 - 11 Fallmanagern sind in regionalen Jobcentern in Marburg (4 Teams), Biedenkopf und Stadtallendorf (je 2 Teams) angesiedelt.. Die Fallmanager/innen bekommen Erwerbslose nach Anfangsbuchstaben zugeteilt. Ein/e Fallmanager/in hat dann Erwerbslose aus allen Berufsgruppen, allen Qualifikationsstandards und unterschiedlichsten rechtlichen Positionen. Morgens kommt zuerst der Bauarbeiter, also fix das Entsendegesetz und die Regelungen zum Schlechtwettergeld auswendig gelernt, danach folgt die Krankengymnastin mit dem Bandscheibenvorfall, nur gerade die Reha - Regelungen nachgesehen, bevor noch vor der Frühstückspause das neue Ausländerrecht drankommt, da ein Migrant vorspricht. Zudem sollte man die jeweiligen Arbeitsmärkte genau kennen. Das geht an der Realität der Arbeitsverwaltung komplett vorbei. Diese ist schließlich nicht umsonst nach Berufssparten gegliedert. Inoffiziell wurde diese Sichtweise von der Agentur für Arbeit Marburg bestätigt. Die Begründung des Kreises lautet: es gehe doch immer um die Bedarfsgemeinschaft. Dies ist eindeutig der Ansatz der Sozialhilfe. Wenn eine/r arbeitslos ist, muss der Rest der Familie dies ausgleichen.

"Arbeitgeberservice"
Der beim Landratsamt angesiedelte Arbeitgeberservice soll die Stellenakquise übernehmen. Dies soll also ausdrücklich nicht Aufgabe der Fallmanager/innen sein. Diese Akquise soll von sage und schreibe fünf Mitarbeiter/innen erledigt werden. Genau fünf Akquisiteure sollen für 9.000 bis 10.000 Firmen (einschließlich Freiberufler) und 10.000 Erwerbslose zuständig sein!

Da werden auch in Zukunft die Bezieher von Alg II komplett aus der Vermittlung herausfallen. Es wird nicht einmal mehr vorgegeben, dass eine wirkliche Stellenvermittlung stattfinden soll. Die Jobcenter sind ganz offen als Repressionsstruktur angelegt. Immer wieder wurde diese unsere Darstellung der Arbeitsverwaltung - als repressiv - als überzogen abgetan. Jetzt ist dies offensichtlich und Änderung nicht mehr möglich. Wie sollen die zukünftig auf Sozialhilfeniveau heruntergesetzten Erwerbslosen überhaupt noch an Stellenangebote herankommen? Internetanschluss und Zeitungen sind zu teuer.

Im KJC werden die Stellenangebote der Lokalpresse ausgehängt und es gibt sage und schreibe drei Internetplätze. An die vom Kreis behauptete Vermittlung von mehr als 100 Personen mag glauben wer will.

Widerspruchsabteilung
Nicht wirklich vorhanden. Widersprüche werden einfach monatelang nicht bearbeitet. Viele mit Konsequenzen verbundene Anweisungen werden einfach nicht als Verwaltungsakt deklariert. Es gibt dann trotz Sanktionsdrohung einfach keinen rechtsmittelfähigen Bescheid. Von Rechtswegegarantie haben die noch nie etwas gehört. Überhaupt sind die Fallmanager der Auffassung, wer arbeitslos ist, sollte doch um ihre Gnade bitten und nicht etwa auf Rechte bestehen.

Personalgewinnung/ Innere Struktur
Zuerst erfüllte eine große Umbesetzung in der Verwaltung des Landkreises den lange gehegten Wunsch nach Personalreduzierung. Wo immer die Verwaltungsangestellten vorher gearbeitet haben, jetzt werden sie Fallmanager. Zudem wurden die Fachleute aus dem Marburger Sozialamt übernommen. Diese sind besonders aggressiv - die andern sind besonders unfähig. Zusätzliche Stellen wurden regulär ausgeschrieben, Übernahmen von Mitarbeiter/innen der Arbeitsagentur gab es sehr wenige (anscheinend nur drei). Dort wurde aber auch niemand entlassen, da die Marburger Agentur neue Aufgaben aus Nürnberg erhält, das neue nationale Call-Center "Kindergeld".

Der Erste Kreisbeigeordnete gibt offen zu, dass der Kreis sich durch diese Umstrukturierung sanieren will, was ihm nicht gelingen wird.

Die innere Struktur sollte von der heutigen Arbeitsagentur übernommen werden. Ein Empfang erledigt die ganz einfachen Standards und hat den roten Knopf. Dahinter arbeiten parallel ein SB-Bereich (3 PC-Plätze für 5000 Erwerbslose!) und ein "Call-Center" mit zwei manchmal besetzten Telefonen. Im Verborgenen sitzt der/die Fallmanager/in, kann jederzeit vorladen, ist aber nicht ohne ihre/seine Zustimmung überhaupt erreichbar - nicht einmal telefonisch. Selbst die Faxgeräte sind stundenweise abgeschaltet. Ein ödes Sozialamt

Der Fallmanager
Der Fallmanager als Gott. Durch Fach- und Budgetverantwortung kann er jegliche Maßnahmen verhängen und deren Durchführung finanzieren. Dadurch entsteht der vollständige Zugriff auf jeden einzelnen Erwerbslosen. Ein Eingriff in seine Entscheidungen durch Vorgesetze auf Beschwerde von Erwerbslosen ist nicht vorgesehen. Das Controlling ist zwar in einem eigenen Bereich gesondert beschrieben, doch wer sich von der aufgeblasenen Darstellung nicht blenden lässt, sieht sofort, dass es um ein Kosten - und Nutzen - Controlling geht. Eine Überprüfung der Fallmanager/innen im Sinne der Gesetze gibt es nicht. Willkür und Rechtlosigkeit sind Programm. Erwerbslose erleben die Fallmanager als völlig willkürlich. Termine sind nicht zu bekommen, Telefonate werden nicht angenommen. Auskünfte sind auch oft schlicht falsch. Das muss aus einem vergessenen Roman von Franz Kafka abgeschaut sein.

Kooperation
"Jeder soll seine Kompetenzen einbringen." "Die Zusammenarbeit vor Ort soll gestärkt werden." Solche Verlautbarungen sind aus der Kreisverwaltung ständig zu hören. Sieht mensch sich die angestrebte Kooperation am konkreten Beispiel an, so entsteht ein recht eindeutiger Eindruck. Der Landkreis hoffte, dass die Bearbeitung der Erstanträge 2004 bei der AA Marburg hängen bleibt und wollte dann die Daten kostenlos von denen haben. Die AA Marburg sollte die Arbeit leisten, die BA sollte bezahlen und die Ernte soll beim Landkreis landen. Dagegen sträubten sich übrigens in ganz Hessen die Arbeitsagenturen. Jetzt sind massenhaft Unterlagen verlorengegangen.

Alle sonstigen Einrichtungen innerhalb wie außerhalb der Jobcenter sollen diesem zuarbeiten. Gesteuert werden soll dies wohl in Zukunft vom jeweiligen Fallmanager/in. Wen sie/er zur psychosozialen Beratung schickt, hat dort aufzukreuzen und die Berater/innen haben zu "bedienen". So muss man sich die vom Landkreis gewünschte Kooperation mit der Stadt Marburg, Trägern der freien Wohlfahrtspflege und der Arbeitsagentur vorstellen. Der Landkreis will nutzen, was andere bezahlen. Von der Kinderbetreuungsbörse bis zum Integrationsfachdienst, alle sollen in die Arbeitsverwaltung eingespannt werden.

Gewünschte Kooperationen:
Marburg: Jugendberufshilfe, Arbeitsgelegenheiten, freie Wohlfahrtspflege Arbeitsagentur: Arbeitgebersevice, Berufsberatung, Reha. Diese weigern sich aber in ganz Hessen, überall wo optiert wird. Zur Zeit funktioniert aber so gut wie gar nichts.

Sonstiges
Die Kinderbetreuung ist der Arbeitsverwaltung untergeordnet. Wer dort nicht registriert ist; hat gar keinen Zugang mehr zur "Kinderbetreuungsbörse" - eine lupenreine Umsetzung des Hartz - Konzeptes. Alleinerziehenden Ratsuchenden berichteten, dass sie aufgefordert wurden, ihre Nachbarn um Kinderbereuung zu bitten, dann könnten sie problemlos an den zugewiesenen Trainingsmaßnahmen teilnehmen. Gleichzeitig wurde Ihnen mit Sperre gedroht, falls dies nicht gelingt. Die bisher vorgelegten "Eingliederungsvereinbarungen" sind ein glatter Witz - allerdings ein sehr schlechter. Sie erfüllen nicht einmal die Minimalstandards und legen nicht die konkreten Forderungen fest. Von Leistungen der Arbeitsverwaltung ist erst gar nicht die Rede. Nicht einmal die Übernahme der Bewerbungskosten wird zugesichert. Zum Glück sind sie so schratig, dass sie vor Sozialgerichten keinen Bestand haben werden. Ein kunterbunter Fachbeirat, ohne relevanten Einfluss der Gewerkschaften, soll die kommunale Arbeitsverwaltung politisch begleiten.

Nachweis von "Einzelfällen"
Dr. Karsten McGovern, der zuständige Sozialdezernent fordert von uns den Nachweis von Einzelfällen zum Beleg der Kritik am Kreisjobcenter. Das ist schon ein starkes Stück, denn eben diese "Fälle" haben Widersprüche eingelegt - und davon bis heute nichts gehört. Eigentlich kann von "Einzelfällen" nicht mehr die Rede sein, dennoch hier einige typische Vorkommnisse:
Leistungskürzung oder Leistungsgewährung, ob ganz oder in nicht nachvollziehbaren Teilen, ohne jeglichen rechtsfähigen Bescheid verunsichern die Betroffenen völlig. Jegliche Grundregeln gesetzesmäßigen Verwaltungshandelns gelten einfach nicht. Die Leistungsbescheide legen die Zahlungshöhe immer nur für einen Monat fest. Von Rückforderungsbescheiden haben die noch nie etwas gehört. Antragstellern werden manchmal unter Drohungen Abtretungserklärungen vorgelegt. So sollen Unterhaltsansprüche abgetreten werden oder auch Lohnsteuerrückerstattungen. Das Zuflussprinzip wird einfach ignoriert. So wurden reihenweise Hausbesitzern, hier in der Region sind das viele, die Eigenheimzulage angerechnet, obwohl sie erst deutlich später Leistungen beantragt haben. Die Leute werden einfach in die Zwangsversteigerung getrieben.

Kosten der Unterkunft
Am 3. März 2005 wandte sich Frau A. an uns mit der Bitte ihr zu helfen in der Auseinandersetzung mit dem KreisJobCenter. Frau A. bewohnt nach dem Auszug ihrer Kinder eine mit 86 qm deutlich zu große Wohnung. Sie hat in dieser Wohnung ihre Kinder groß gezogen. Der Landkreis will diese Wohnung nicht mehr finanzieren und hat für März die Bezüge gekürzt, so dass Frau A. für diesen Monat noch genau 110 Euro zum Leben hatte. Diese Kürzung war eindeutig rechtswidrig - und das gleich aus mehreren Gründen:
1. Es liegt kein rechtsfähiger Änderungsbescheid vor.
2. Frau A. wurde schon im vorhergehenden Sozialhilfebezug aufgefordert, sich eine andere Wohnung zu suchen. Dies wurde ihr beim Antrag auf Arbeitslosengeld II angekreidet, was illegal ist, da es sich beim Arbeitslosengeld II um eine völlig neue Leistung handelt.
3. Frau A. hat alle für sie erreichbaren Möglichkeiten genutzt, die Situation zu ändern. Eine Untervermietung ist nicht möglich und um eine andere Wohnung hat sie sich bemüht und das auch nachgewiesen. Welcher Vermieter will denn an Empfänger von Arbeitslosengeld II vermieten? Besonders jetzt, wo der Kreis Zahlungen einfach kürzt oder einstellt? Es wäre die Aufgabe der Fallmanager, sie dabei zu unterstützen (z.B. beim Wohnungsamt). Statt dessen kürzte der zuständige Sachbearbeiter einfach die Leistung auf eine Höhe, von der mensch einfach nicht leben kann.
Der Landkreis hat nicht nur rechtswidrig gehandelt, sondern auch Dienstpflichten in sträflicher Weise vernachlässigt.

Seitdem die Folgeanträge an der Reihe sind, verschärft sich die Situation. Grundsätzlich werden Mietbescheinigungen verlangt. Ständig wird zur Kostensenkung aufgefordert, wohl wissend, dass es billigeren Wohnraum gar nicht gibt. Dann wird zum Umzug in eine Landgemeinde aufgefordert, obwohl dafür ein Schulwechsel der Kinder nötig wäre. Ein alleinerziehender Vater von zwei schulpflichtigen Söhnen gerät durch den Tod seiner Frau aus der Bahn, wird aus seiner alten Wohnung geräumt und von der Stadt in eine Obdachlosenunterkunft von 40 qm gesteckt. Diese ist verschimmelt und einer seiner Söhne, der demnächst die Berufsfachschule besuchen will, leidet an Asthma und reagiert allergisch. Der Vater besorgt sich eine öffentlich geförderte Wohnung und der Kreis lehnt sie als zu teuer ab. Zudem bestreitet er das ärztliche Attest, ordnet aber wohl weislich keine Untersuchung beim Gesundheitsamt an - das Ergebnis wäre nämlich eindeutig.

Die ver.di-Kollegin Petra R. wird wegen Wohnungsgröße zum Umzug aufgefordert, obwohl offensichtlich ist, dass sie mit ihren drei Kindern keine andere Bleibe findet und zudem zwei der Kinder ab August volljährig sind.

Brennstoffe
Sie beschafft Heizöl selber und hat ihre Vorräte heruntergebrannt und auf einen entsprechenden Kostenübernahmeantrag einen Bescheid nach der Hausbrandbeihilfe des alten BShG bekommen. Zudem werden die Klassenfahrten der Kinder nicht voll übernommen.

Bedarfsgemeinschaften
Der Landkreis Marburg - Biedenkopf ignoriert einfach die höchstrichterliche Rechtsprechung zu eheähnlichen Gemeinschaften. Wie schon berichtet, hatte ein ehemaliger Aktivist unseres Arbeitskreises schon am 21. Januar Besuch von seiner Sachbearbeiterin. Da sieht mensch doch, wofür die Sachbearbeiter Zeit haben - und wofür nicht.

Einkommensanrechnung
Die Arbeitslosengeld II - Bescheide für Familien, die wir hier zu sehen bekamen, sind fast alle falsch, was die Einkommensanrechnung des Unterhalts und des Kindergeldes betrifft. Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen werden schlicht nicht berücksichtigt. Das KreisJobCenter rechnet viele Familien noch ärmer, als sie durch Hartz IV eh schon sind. Insgesamt werden ständig zu geringe Leistungen bewilligt.

Einkommensanrechnung bei Nebenverdiensten führt regelmäßig zur Aussetzung der Leistung, eben bis die Abrechnung vorliegt. Zudem sabotiert das KJC freiberufliche Nebentätigkeit durch ihre extrem bürokratische Handlungsweise. Freibeträge für Betriebskosten werden einfach verweigert. Da wird dann alternativ eine monatliche Betriebsprüfung verlangt.

Maßnahmen
Während z.B. Schuldnerberatung und psychosoziale Beratung andere übernehmen sollen, Lohnkostenzuschüsse defensiv genutzt werden, gibt es auf der anderen Seite einen Bereich, der so richtig ausgebaut wird:
"1-Euro-Jobs" und die Situation in Marburg
Insgesamt sind bis Juli 2005 etwa 800 1-Euro-Jobs eingerichtet worden. Der Landkreis liegt damit weit über dem Durchschnitt. Bei näherer Betrachtung bestätigten sich die Befürchtungen der Erwerbsloseninis und wurden sogar noch übertroffen. Hatten wir noch befürchtet, so etwa nach einem halben Jahr würde es zu einer Substitution regulärer Beschäftigung kommen, so ist diese von Anfang an sichtbar.

Beispiel Uni
Studenten wiesen uns darauf hin, dass schon der erste Schwung "Arbeitsgelegenheiten" in 2004 Jobs gekostet hat. Im (Uni-) Bildarchiv Marburg wurde die üblichen Zeitverträge für studentische Hilfskräfte einfach auslaufen gelassen. Trotzdem behauptet der Leiter des Archivs, dass nur zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden.

Andere
Wie auch bei der alternativen Szene, so herrscht bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege Goldgräberstimmung. Die allesamt nur mündliche Berichte lassen ein klares Muster erkennen: Die Leitungsebene ist sehr angetan von den neuen Möglichkeiten und die einfachen Mitarbeiter fürchten um ihren Job. Diese bestätigen uns die Entwicklung, wollen aber nicht aus der Deckung. Z:B. sind bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft "Wohnstadt" nun 1-Euro-Jobber Leute mit Fassadenverschönerung beschäftigt.

Insgesamt ist es außerordentlich schwierig, überhaupt an schriftliche Informationen zu kommen. Während sich dafür sonst niemand interessiert, berufen sich hier alle auf den Datenschutz. Alle mauern, auch Ernst Richter, DGB-Regionsvorsitzender beobachtet dies in Gießen. Scheint eine allgemeine Entwicklung zu sein. Somit müssten wir praktisch die Substitution fast schon gerichtsfest beweisen, um überhaupt eine Prüfung durch die AA zu erreichen.

Die Personalräte von Stadt, Uni, Kliniken und Schulen wollen sich gegen 1-€-Jobs zusammenschließen.

Kreistagssitzung am 11. März 2005
Vom Parlamentarismus zum politischen Autismus

Der Erste Kreisbeigeordnete behauptet schlicht die Unwahrheit in seinen öffentlichen Darstellungen.

Auf eine Anfrage der PDS-Fraktion gibt er offen zu, dass Leistungskürzungen aus der Sozialhilfe in das neue Alg II übernommen wurden - das ist illegal! Die Ignoranz des Kreistages gegenüber den Erwerbslosen ist nicht mehr zu überbieten (ohne PDS). Faktisch handelt es sich um eine große Koalition. Auch die SPD unterstützt Hausdurchsuchungen. Irgendwelche brauchbaren Fallzahlen werden einfach nicht bekannt gegeben. Die ganzen Jahre gab es bei der Stadt und bei der Arbeitsagentur Ansprechpartner - beim Kreis nicht!

Optionsmodell allgemein
An keiner bisherigen Diskussionen über Arbeitslosigkeit und das Optionsmodell wurden die Betroffnen beteiligt Jede/r konnte und kann zu diesem Thema im Landkreis die widerwärtigsten Vorurteile verbreiten - und Erwerbslose haben nicht die Möglichkeit dem entgegen zu treten.

Alle bisherigen Äußerungen des Landkreises durchzieht die beliebte, letztlich verleumderische Behauptung, die Arbeitslosigkeit sei ein je individuelles Problem, pathologische Verfehlung des Einzelnen. Mit einem riesigen Schwall austauschbarer Worthülsen soll kaschiert werden, dass es sich bei der vom Landkreis durchgeführten Umsetzung von Hartz IV um eine Repressionsstruktur handelt.

Auf jede Art von "Betreuung" durch den Landkreis möchten wir daher dankend verzichten. Vor allem deshalb, weil wir in der kurzen Zeit seit Öffnung des Kreisjobcenters schon erleben mussten, wie willkürlich dort vorgegangen wird. An die behauptete Arbeitsvermittlung dort mag glauben wer will.

Das Optionsmodell gibt dem Landkreis die rechtlich gesicherte Position, die erst die völlige Ignoranz gegenüber den vitalen Interessen der Arbeitslosen voll zur Geltung bringt. Wenn der Erste Kreisbeigeordnete schon in der Presse ganz offen "Entlastungseffekte" konstatiert, mithin zugibt, dass die Finanzmittel des Bundes für die Arbeitslosen von ihm zweckentfremdet und für die Sanierung des Kreishaushalts dienen sollen, was wird dann erst geschehen, wenn durch eigenes Verschulden dies nicht mehr funktioniert?